AGB und AEB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Dr. R. Pfleger GmbH

Stand: Februar 2009

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden für Verkauf, Lieferung und Bezahlung, soweit es sich bei unseren Kunden um Kaufleute handelt. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Apotheker, pharmazeutische Unternehmer und Großhändler, gegebenenfalls Angehörige der freien Berufe, soweit sie die angebotenen Waren im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit verwenden sowie gegebenenfalls die weiteren nach dem AMG befugten Gruppen. Abweichungen von diesen Bedingungen verpflichten uns nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Der Kunde akzeptiert mit Erteilung des Auftrags oder durch Annahme der Lieferung ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen, auch wenn seiner Bestellung oder Anfrage anderslautende Bedingungen beigefügt waren. Diese anderslautenden Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Angebote, Verträge
Alle Abschlüsse und Vereinbarungen, ferner mündliche Abmachungen mit unseren Mitarbeitern des Außendienstes, telefonische Bestellungen und Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Aufträge gelten erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie schriftlich oder durch Lieferung mit Rechnungsstellung bestätigt wurden.

3. Preise und Zahlung
Die Berechnung der Preise erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart oder angegeben ist, auf Basis unserer aktuellen Preislisten zu den am Tag des Auftragseingangsgültigen Preisen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Zahlungskonditionen, die auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen sind. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlbar in Euro spätestens nach 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Ware gilt als bezahlt, wenn die Zahlung unserem Konto gutgeschrieben worden ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen unberechtigt ein, sind wir berechtigt, Restschulden oder offene Rechnungen ganz oder teilweise fällig zustellen. Wird für uns nach Abschluss eines Vertrages erkennbar, dass Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, sind wir berechtigt, Vorleistung oder Sicherheit zu verlangen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behalten wir uns die Geltendmachung eines banküblichen Zinses vor. Wird die Nettowarenwertgrenze von Euro 1.000,- pro Auftrag nicht überschritten, erfolgt die Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist, unfrei unter Berechnung von Transportkosten und Kosten für Verpackungsmaterial, das wir zum Selbstkostenpreis in Rechnung stellen. Wird die Nettowarenwertgrenze von Euro1.000,- überschritten, werden weder Transportkosten noch Kosten für Verpackungsmaterial berechnet.

4. Versand, Lieferungen
Der Versand der bestellten Ware erfolgt im Regelfall in der Reihenfolge des Auftragseingangs (sofern nicht Ereignisse eintreten, die eine sofortige Auslieferung verhindern) und, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei Teil-Lieferungen mit dem Versand auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Die Versandart und die Beförderung werden grundsätzlich durch uns bestimmt.

5. Liefertermine
Sind keine individuellen Terminvereinbarungen getroffen, erfolgt die Lieferung im Regelfall spätestens 4 Tage nach Auftragseingang. Lieferverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen und uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Werkstoff- und Energiemangel etc., haben wir nicht zu vertreten. Dauert die Behinderung länger als6 Wochen, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Uns steht dasselbe Recht zu. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Der Kunde hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an den in unserem Eigentum stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen.

7. Höhere Gewalt
In allen Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

8. Rügepflicht, Gewährleistung
Beanstandungen über Falsch- und Fehllieferungen sowie über offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Ablieferung unter Angabe der Nummer der betreffenden Rechnung und unter Beifügung des Lieferscheines schriftlich geltend zu machen. Solche Lieferungen sind originalverpackt unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Ablieferung zurückzugeben. Die Rückholung wird durch uns bei einem Transporteur unserer Wahl in Auftrag gegeben und erfolgt für den Kunden kostenfrei. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Offenkundigkeit unter Angabe der Nummer der betreffenden Rechnung und unter Beifügung des Lieferscheinsschriftlich geltend zu machen. Unterlässt der Kunde die schriftliche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter Beanstandung hat der Kunde Anspruch auf Lieferung von Ersatzware gegen Rückgabe der beanstandeten Ware. Die Rückholung wird durch uns bei einem Transporteur unserer Wahl in Auftrag gegeben und erfolgt für den Kunden kostenfrei. Unsere Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden aufgrund von Mängeln richtet sich nach den in Ziffer 9 festgelegten Grundsätzen und ist im Übrigen ausgeschlossen.

9. Haftung
Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder Arzneimittelgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von uns auf die typischen Schäden begrenzt, welche für uns bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für uns bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Ein Mitverschulden des Kunden ist anzurechnen. Dem Kunden obliegt die Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Für Schäden, die durch eine Verletzung der Prüfungs- und Untersuchungspflicht verursacht werden, haften wir nicht.

10. Rechnungsabschlüsse
Der Kunde hat Rechnungsabschlüsse, insbesondere Saldenbestätigungen, sowie sonstige Abrechnungen und Anzeigen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse sind innerhalb eines Monats nach Zugang abzusenden. Sonstige Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

11. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungsbedingungen ist Bamberg. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht unseres geschäftlichen Hauptsitzes in Bamberg zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, am geschäftlichen Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

12. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen Anwendung.

13. Handelsklauseln
Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS)vereinbart sind, gilt der jeweils aktuellste Stand dieser INCOTERMS.

14. Teilunwirksamkeit
Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.

15. Personenbezogene Daten
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen, oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten.